
AGB
Allgemeine Verkaufs-,Liefer-und Geschäftsbedingung
§ 1 Allgemeines
1. Diese Liefer-und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge
über Lieferungen und Leistungen durch uns, auch laufender und künftiger Ge-
schäftsverbindungen. Der Einbeziehung fremder Geschäftsbeziehungen wird hiermit aus-
drücklich wiedersprochen.
2. Sämtliche Abreden einschließlich der Einbeziehung anderer Geschäftsbedingungen be-
dürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten andere Geschäftsbedingungen als un-
sere Vertragsbestandteil werden und uns in einer wesentlichen Regelung schlechter stellen
als nach den folgenden Bedingungen, so sind wir berechtigt, innerhalb einer angemessenen
Frist zurückzutreten.
§ 2 Preise
Maßgeblich sind unsere zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Koditionen und Preis-
listen(zzgl.MwSt) vorbehaltlich einer durch Preissteigerung wesentlicher Vorprodukte not-
wendig werdenden Preiserhöhung für den Lieferzeitpunkt. Bei einem Warenwert von Stan-
dartware ab 350,00 € netto sind Porto und Verpackungskosten frei.
§ 3 Gefahrübergang und Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt ab unserer Firma. Mit Bereitstellung/Bestimmung der Ware
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/der Verschlechterung über.
2. Soweit Liefertermine oder - fristen in der Auftragsbestätigung genannt sind, gelten diese
grundsätzlich als unverbindlich.
3. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und-fristen berechtigt zur Geltendmachung von
Rechten erst nach angemessener, mindestens 14 Werktage betragender Nachfrist.
4. bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie solchen
unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche dauern oder voraussichtlich
dauern werden, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
5. Erbringen wir den Nachweis der sorgfältigen Auswahl unseres Zulieferers, der uns ver-
tragswidrig nicht beliefert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern uns keine
Ersatzbeschaffung zuzumuten ist. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch den Lie-
feranten sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
6. Schadenersatzansprüche bei Leistungsverzug oder Unmöglichkeit beschränken sich auf
den Ersatz nachgewiesener Mehrkosten (Deckungskauf auf Basis dreier Vergleichs-
angebote). Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. In Fällen
des auf leichte Fahrlässigkeit beruhenden Verzugs haften wir auf 0,5 % des Wertes der
Lieferung je Kalenderwoche, höchstens aber auf 5 % des Wertes der Lieferung.
7. Wir sind aus betrieblichen Gründen zur Teillieferung berechtigt, soweit diese den Kunden nicht
unzumutbar belastet. Rechte aus Verzug oder Mängelgewährleistung bleiben auf die
jeweiligen Teillieferungen beschränkt.
8. Ist Die Ware auch nach vorheriger angemessener Frist unberechtigt nicht an-oder abgenommen,
so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung
in Höhe von 20% der Auftragssumme zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens
oder der Nachweis eines geringeren Schadens sind dadurch nicht ausgeschlossen.
9.Bei wesentlicher nachweisbarer Vermögensverschlechterung sind wir berechtigt, weitere
Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort
fälig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel, Barzahlung
oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
§ 4 Zahlung
1. Die Rechnungen sind sofort nach Zahlung fällig und zahlbar innerhalb der auf unserer Rechnung
angegebenen Frist in verlustfreier Kasse ohne Abzug. Sollte auf der Rechnung auch die Möglich-
keit eines Skontoabzuges innerhalb eines bestimmten Zeitraumes angeboten werden, so kann
dieser bei Einhaltung des vorgegebenen Ablaufdatums beim Zahlungsausgleich wahrgenommen
werden(in der Regel gilt: Bei Zahlung innerhal von 10 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb von
30 Tagen rein netto oder bei Lastschrifteinzug innerhalb von 10 Tagen mit 4 % Skonto).
2. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge
ist nur zulässig, wenn die Foederung durch uns unbestritten oder anerkannt ist oder rechts-
kräftig festgestellt wird.
§ 5 Beschaffenheit, Gewährleistung
1. Für die Festlegung der Beschaffenheit der Ware ist allein die Bestellung maßgeblich. Die
Tauglichkeit der Ware für die bebsichtigten Zwecke insbesondere in Bezug auf die Versorgung
des Patienten ist nicht Gegenstand der Warenbeschaffenheit. Handelsübliche und geringe
technisch nicht vermeidbare Abweichungen, sowie ein in der Natur der Beschaffenheit der
Waren liegender Verschleiß stellen keinen Mangel dar. Jegliche Gewährleistung erlischt bei
Veränderungen an der Ware, die über einen Einbau nach dem Stand der Technik hinausgehen.
2. Die Ware ist direkt bei Erhalt auf offene Mängel zu überprüfen. Das bedeutet insbesondere,
dass Beschädigungen eine Versandpaketes bereits bei Übergabe reklamiert werden müssen
und der Paketzusteller gemeinsam mit dem Empfänger eine Schadensbestätigung ausstellen
muss. Andernfalls bleibt dem Empfänger noch die Möglichkeit, die Annahme des Paketes
wegen Beschädgung zu verweigern. Im Falle der Annahmeverweigerung ist die Firma
Orthopädievertrieb Alt unverzüglich zu informieren, damit Ersatz geliefert werden kann.
Sollte sich im Falle der vorbehaltlichen Warenannahme tatsäcklich ergeben, dass der Inhalt
des Paketes beschädigt wurde, müssen die Ansprüche innerhalb von 4 Tagen gegenüber der
Fa. Orthopädievertrieb Alt geltened gemacht werden.
3.Ist die Ware zu Zeitpunkt des Gefahrenüberganges mit einem Fehler behaftet oder fehlen
ihr die zugesicherten Eigeschaften, bessern wir innerhalb von 14 Tagen nach Rückerhalt der
Ware nach oder liefern mangelfreie Ersatzware. Bei fehlschlagen der Nachbesserung oder
Nachlieferung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Unsere Benutzungshinweise sind dem Anwender zugänglich zu machen. Für Schäden
Dritter durch Nichteinhaltung dieser Pflicht stellt uns der Kunde von jeglicher Inanspruchnahme
frei.
5. Gewährleistungsansprüche verjähren, sofern sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen
haben, in zwei Jahren nach Übergabe. Für Gebrauchtmaschienen gilt als vereinbart, die Ver-
jährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr zu verkürzen.
6. Ist eine Mängelrüge unbegründet (sei es, dass kein Mangel vorliegt oder dass uns keine
Haftung trifft), sind uns die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
§ 6 Haftung
1. Schadenersatzansprüche gegen uns sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei
denn, es sind wesentliche Vertragspflichten verletzt. Ersatzansprüche beschränken sich auf den
Schaden, den der Kunde im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorausgesehen hat oder
vorhersehen konnte (in der Regel 50% des Wertes bemessen nach dem Kaufpreis.
Wir haften nicht für vorsätzliches Handeln unserer Erfüllungsgehilfen.
2. Von Haftungsansprüchen Dritter stellt uns der Kunde, soweit er den Schaden zu
vertreten hat, frei.
3. Verletzungen von Nebenpflichten berechtigen nur bei schuldhaftem Handeln zum Rücktritt
vom Vertrag.
§ 7 Retouren
Die Rücksendung gegen Gutschrift oder der Umtausch von Mängelfreier Ware bedarf unserer
Zustimmung. Wir nehmen bis zu 6 Monaten nach Rechnungsdatum nur originalverpackte Ware
zurück ( gilt nicht für Sonderanfertigungen noch für Sonderbestellungen). Für Rücksendung/Umtausch
von Ware ein Monat nach Rechungsdatum erheben wir eine 10%ige Bearbeitungsgebühr,
nach 3 Monaten eine 20%ige.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1.Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung.(Konto-
korrentvorbehalt)
2.Bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Zur Ausübung dieses
Rechtes ist es uns erlaubt, die Räume des Kunden zu den üblichen Geschäftszeiten zu betreten.
Diesem ist es untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
3.Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit mit
anderen Waren zu verarbeiten oder zu verbinden. In diesem Fall erwerben wir an der neuen Ware
Miteigentum in Höhe des verhältnismäßigen Wertes der Vorbehaltsware und der verbundenen oder
neu hergestellten Ware. Der Kunde tritt die Forderungen, die ihm gegenüber Kunden oder Kosten-
trägern entstehen, jetzt im Verhältnis des Miteigentums an uns ab.
4.Der Kunde bleibt weiterhin zum Forderungseinzug berechtigt, wovon jedoch unsere Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Wir machen davon keinen Gebrauch, solange der
Kunde seinen Vertragspflichten nachkommt.
5.Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen
oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur
Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen
Forderungen; bei einem Scheck-oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
1.Erfüllungsort ist stets unser Geschäftssitz
2. Gerichtsstand ist Sömmerda. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl auch den allgemeinen
Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
3.Jegliche Rechtsbeziehung unterliegt dem deutschen Zivil-und Handelsrecht unter Ausschluß
der Regelungen des UN-Kaufrechts(CISG).
§ 10 Wirksamkeit der Bestimmungen
1.Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt.
2.Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer lückenhaften Bestimmung
soll eine angemessene Regelung gelten, die die Parteien getroffen hätten, soweit sie bei Abschluß
des Vertrages den Punkt bedacht hätten.
Orthopädievertrieb Alt
Seb.-Bach-Str. 77a * 99610 Sömmerda * Telefon 03634/600599 * Telefax 03634/693428 * eMail juergen-alt@freenat.de
Bankverbindung: Sparkasse Mittelthüringen (BLZ 82051000) Konto 600018628
USt-IdNr.: DE150188580 * IBAN: DE88 8205 1000 0600 0186 28 BIC: HELADEF1WEM
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5)Werbung per Briefpost
Auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an personalisierter Direktwerbung behalten wir uns vor, Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Postanschrift und - soweit wir diese zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vertragsbeziehung von Ihnen erhalten haben - Ihren Titel, akademischen Grad, Ihr Geburtsjahr und Ihre Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu speichern und für die Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu unseren Produkten per Briefpost zu nutzen.
Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zu diesem Zweck jederzeit durch eine entsprechende Nachricht an den Verantwortlichen widersprechen.
6) Rechte des Betroffenen
6.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
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Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
-
Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;
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Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
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Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
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Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
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Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
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Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
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Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
6.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
7) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
